Gesetz zur Energiewende im Senat

Der Senat befasste sich am Dienstag mit dem von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel (SPD) vorgelegten Entwurf für ein Berliner Energiewendegesetz (EWG). Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitteilte, wird die wird die Vorlage vor der Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet. Das EWG soll das aufgrund zwischenzeitlich weiterentwickelter Bundesnormen dringend novellierungsbedürftige Berliner Energiespargesetz ablösen. »Mit dem Energiewendegesetz bekommt das Ziel der Klimaneutralität erstmals eine gesetzliche Grundlage«, so Geisel.

Der Koalitionspartner distanzierte sich von Geisels Entwurf und kritisierte ihn als unfertig. »Einmal mehr gilt, dass ein Gesetzesentwurf nicht so aus dem Parlament herauskommen wird, wie er eingebracht wurde«, sagte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Er lässt mehr Fragen offen als er beantwortet, auch hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte. Es bestehe die deutliche Notwendigkeit »zur Verbesserung und Konkretisierung des Entwurfs«. Auch sei nicht hinreichend dargestellt, wie das Land Berlin plant, mit seinen vielen Liegenschaften die Ziele bei der energetischen Sanierung zeitlich und finanziell zu bewältigen.

Die Grünen vermissen in dem Entwurf konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Der Gesetzentwurf des Senats komme mit zweijähriger Verspätung und bestehe »ausschließlich aus Paragrafen, die den Senat zur Aufstellung von Programmen, Konzepten und Berichten verpflichten«, so Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünenfraktion. »Mit dem Gesetz will sich der Senat davon freisprechen, in dieser Legislaturperiode noch irgendwas konkretes für den Klimaschutz zu tun.«

Der Berliner Mieterverein lobte, dass nun die Klimaschutzziele in einem Gesetz festgehalten seien, auch wenn die Nichtumsetzung des früheren Berliner Energieeinspargesetzes nicht gerade optimistisch stimmt. sal