Exakt 215,53 Euro

Den Grünen ist sie schon zu teuer, bevor sie richtig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Doch ist die Idee von einer Mindestrente, wie sie die schwarz-rote Bundesregierung plant, der große Wurf gegen Altersarmut?

»Solidarische Lebensleistungsrente« nennt die Bundesregierung ihren Plan von der Mindestrente. Hört sich eigentlich ganz gut an: Ab 2017 sollen langjährig Versicherte genügend Altersbezüge bekommen, damit sie vor Altersarmut geschützt werden. Nur dehnt Schwarz-Rot den Begriff »langjährig« mit 35 und später 40 Beitragsjahren so lang, dass in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse kaum jemand die Hürde schaffen wird - von Langzeitarbeitslosen ganz abgesehen. Da braucht man erst gar nicht davon zu reden, dass diese Mindestrente, so wie sie geplant ist, nicht gegen Armut schützen wird. 763,47 Euro soll sie im Westteil der Republik betragen. Nur liegt die Armutsschwelle derzeit schon bei 979 Euro. Dies ist eine Differenz von exakt 215,53 Euro, die darüber entscheidet, ob man es sich leisten kann, im Winter richtig zu heizen oder sich regelmäßig und gesund satt zu essen. Für die Bürger in den neuen Bundesländern soll die Mindestrente sogar noch niedriger sein. 701,31 Euro sind da nur eingeplant.

Tatsächlich ist eine Mindestrente nicht die optimale Medizin gegen Altersarmut. Bessere Löhne für alle und mehr Gerechtigkeit wären besser.