Kongress soll mitreden

Der US-Kongress könnte ein Mitspracherecht beim Atomabkommen mit Iran haben, vereinbarten Republikaner und Demokraten.

Republikaner und Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats vereinbarten am Dienstag, dass der Kongress nicht während der bis Ende Juni angesetzten Verhandlungen mit Teheran interveniert und im Gegenzug die Sanktionen gegen Iran nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden. Der Senatsausschuss votierte einstimmig für ein Recht des Kongresses, das Atomabkommen mit Iran zu prüfen und möglicherweise abzulehnen. Nach dem Senat soll das Repräsentantenhaus die Maßnahme diskutieren.

Im US-Kongress gibt es vor allem von den Republikanern Widerstand gegen das Atomabkommen. Präsident Barack Obama hatte eine Beteiligung des Parlaments bislang skeptisch gesehen und befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Die nun vorgestellte Kompromisslinie findet aber auch im Weißen Haus Unterstützun...