nd-aktuell.de / 16.04.2015 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Bankgeschäfte auf Kosten der Umwelt

Urgewald: KfW finanziert fragwürdige Projekte

Laut einer Studie der Menschenrechtsorganisation Urgewald fließen Gelder der staatlichen Bank etwa in klimaschädliche Kohlekraft oder menschenrechtsverletzende Staudammprojekte.

Frankfurt am Main. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald hat der staatlichen KfW-Bankengruppe Schwachstellen bei Umwelt- und Sozialstandards vorgeworfen. »Die KfW betont gerne ihr sozial-ökologisches Engagement, doch mit ihrem Geld finanziert sie international auch Projekte, die Mensch und Umwelt schaden«, erklärte Kathrin Petz, Autorin des am Mittwoch veröffentlichten Dossiers »Die Schattenseite der KfW«. Darin wird zum Beispiel die Finanzierung von Staudämmen und Kohlekraftwerken als fragwürdig kritisiert.

Die Bank erklärte, man nehme die Kritik sehr ernst, werde die Vorwürfe prüfen und bald dazu Stellung nehmen. Die KfW sei einer der größten Finanzierer von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weltweit mit einem Neuzusagevolumen von 200 Milliarden Euro im Zeitraum 2006 bis 2014. »Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als staatliche Förderbank an den hohen Ansprüchen an unsere Arbeit gemessen werden und wir uns jeglicher Kritik stellen«, heißt es in dem KfW-Statement.

Urgewald kritisiert besonders die Mitfinanzierung des Wasserkraftwerks Santa Rita in Guatemala über die KfW-Tochter Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die Privatunternehmen Kapital zur Verfügung stellt. Das Vorhaben werde von massiven Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen protestierende indianische Gemeinschaften begleitet, heißt es in dem Dossier. In Panama sei der Bau des Staudamms Barro Blanco vorläufig gestoppt worden, weil die betroffenen Menschen nicht angemessen konsultiert worden seien.

Auch bei Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung sei die KfW an problematischen Finanzierungen beteiligt, kritisiert die Nichtregierungsorganisation. Die Folgen seien durch Schwermetalle belastete Böden und Gewässer, Gesundheitsgefahren für Menschen und Tiere, Ernteausfälle, Landverlust, Vertreibungen und massive Unterdrückung.

Das Spannungsfeld zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen, Privatsektorförderung in Entwicklungsländern und Armutsbekämpfung im KfW-Auslandsgeschäft zeige sich besonders bei Klimaschutz und Kohle: Während sich international viele Institute von der Finanzierung neuer Kohlemeiler zurückzögen, halte die selbst ernannte »Klimabank« über ihre IPEX-Bank trotz einer neuen Kohlerichtlinie daran fest. Urgewald fordert von der KfW mehr Transparenz und eine Menschenrechtsprüfung für alle Vorhaben.

Die Neuzusagen der KfW Bankengruppe für Umwelt- und Klimaschutz machten zwischen 2006 und 2014 etwa ein Drittel des gesamten Volumens aus. Die Bank bekennt sich zum Konzept einer nachhaltigen Entwicklung und hat sich Standards gesetzt. In Nachhaltigkeitsratings erzielt die KfW seit Jahren Topwerte. epd/nd