nd-aktuell.de / 16.04.2015 / Politik / Seite 6

Maut: Länder drohen mit Vermittlungsausschuss

Berlin. Trotz Verabschiedung durch den Bundestag ist ungewiss, wann die Pkw-Maut kommt. Mehrere rot-grüne Bundesländer wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder erwägen dies zumindest. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder am Donnerstag. Allerdings bräuchten sie für eine Mehrheit noch die Unterstützung weiterer Länder. Der Bundesrat kann die Umsetzung der Maut nicht verhindern, die Einschaltung des Vermittlungsausschusses würde sie aber verzögern. dpa/nd