Obama streicht Kuba von Liste der Terrorunterstützer
US-Kongress kann die Entscheidung nur noch sehr schwer revidieren
Washington. US-Präsident Barack Obama streicht Kuba nach 33 Jahren von der Staatenliste der Terrorismus-Unterstützer und beseitigt ein entscheidendes Hindernis für die Annäherung beider Länder. Dies habe das Außenministerium in Washington nach Prüfung und in Abstimmung mit den Geheimdiensten empfohlen, teilte das Weiße Haus mit. Über Obamas Entschluss war seit Wochen spekuliert worden. Seine Entscheidung ist Teil der historischen Annäherung zwischen Washington und Havanna, die Mitte Dezember verkündet hatten, dass sie ihre Beziehungen nach mehr als 50 Jahren Eiszeit schrittweise normalisieren wollen. Kuba hatte in Gesprächen mit US-Vertretern darauf gedrängt, von der Liste gestrichen zu werden. Bevor Obamas Entscheidung in Kraft tritt, hat der Kongress nun 45 Tage Zeit zur Prüfung. Um das Vorhaben zu kippen, wäre aber eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig - nur so könnte das anschließend drohende Veto Obamas überstimmt werden.
»Die Entscheidung beruhte auf Tatsachen«, sagte eine ranghoher US-Regierungsvertreter dem »Miami Herald«. Unter anderem hätten Vertreter Kubas den Terrorismus mehrfach öffentlich verurteilt, internationale Abkommen unterzeichnet und auch auf hoher Ebene versichert, keine Terrorhandlungen zu unterstützen. Agenturen/nd
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