G7 machen Druck auf Moskau im Ukraine-Konflikt

Lübeck. Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) erhöhen im Ukraine-Konflikt ihren Druck auf Russland. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 am Mittwoch direkt an Moskau, die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten und den Einfluss auf die Separatisten zu nutzen. Davon machen sie auch die Aufhebung von Sanktionen abhängig. Zugleich bekräftigten die G7 ihren Beschluss aus dem vergangenen Jahr, Moskau wegen Annexion der Krim bis auf Weiteres von Treffen auszuschließen. Kreml-Chef Wladimir Putin wird auch beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau nicht dabei sein. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte aber deutlich, dass die Tür nicht für immer verschlossen sein muss. An einer »Isolierung« Russlands habe niemand Interesse, sagte der Gastgeber des Treffens. »Gerne hätten wir Bedingungen, wo Russland wieder Teil der G8 und von G8-Treffen sein wird.«

In der Erklärung heißt es, insbesondere bei Einhaltung des brüchigen Waffenstillstands und Abzug von schweren Waffen müsse es jetzt »nachprüfbare Fortschritte« geben. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Russland wird aber mit Nachdruck ermahnt, seinen »beträchtlichen Einfluss« auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich geltend zu machen. Agenturen/nd