Skepsis an Griechenland-Politik wächst
Bei den Christdemokraten gibt es große Vorbehalte gegen ein mögliches drittes Kreditprogramm für Athen
In der europäischen Krisenpolitik gab es zuletzt in der Unionsfraktion einige Abweichler. Volker Kauder, der eigentlich die Abgeordneten zusammenhalten soll, ist hierfür mitverantwortlich.
In Koalitionen stehen die Fraktionschefs vor allem dann im Mittelpunkt, wenn die Mehrheit für ein geplantes Gesetz im Bundestag unsicher ist. Zu beobachten war dies etwa in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung, als die innerparteilichen Kritiker der neoliberalen Agenda 2010 in den beiden Regierungsparteien überzeugt werden mussten.
Ähnliche Probleme haben die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die sich nun gemeinsam mit ihren Stellvertretern, den parlamentarischen Geschäftsführern und den Justiziaren zur Klausur in Göttingen treffen, in den letzten Monaten nicht gehabt. Denn die schwarz-rote Bundesregierung kann sich angesichts ihrer großen Mehrheit einige Abweichler leisten. So kommt es auch immer wieder vor, dass bei Abstimmungen Minderheitenmeinungen deutlich werden. Vier Sozialdemokraten simmten beispielsweise im Februar dieses Jahres gegen di...
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