Anlass zur Überwachung

Die Große Koalition setzt in der Innenpolitik auf Überwachung und härtere Strafen. Nach der Einigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Chef des Justizressorts, Heiko Maas (SPD), zur Vorratsdatenspeicherung wurden am Donnerstag weitere Pläne der Bundesregierung bekannt. Bei ihrer gemeinsamen Klausur sprachen sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände der Regierungsparteien in Göttingen dafür aus, eine Verschärfung des Strafrechts zu prüfen, um Gewalt gegen Einsatzkräfte etwa bei Demonstrationen effektiver zu ahnden. Hintergrund dieses Vorhabens sind offenbar die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den Frankfurter Blockupy-Protesten vom März. Zudem sollen die Haushaltsmittel für die Bundespolizei nach 2015 (20 Millionen Euro für bessere Ausstattung) auch nächstes Jahr erhöht werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Klausur war die Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Die Bürger sollen nach dem Willen der Fraktionsspitzen beim Schutz vor Einbrechern mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten stärker unterstützt werden. Für die Sicherung von Häusern und Wohnungen sollen Programme der staatlichen KfW-Förderbank aufgestockt werden. Außerdem ist geplant, dass neben Geldstrafen als Alternative zur Freiheitsstrafe ein Fahrverbot als eigenständige Sanktion eingeführt wird. Als Argumente führten die Politiker an, dass es zunehmend Straftäter gebe, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstelle oder die gar kein Vermögen hätten.

In der Union gibt es Bestrebungen, die Angst vor Einbrüchen für eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen zu nutzen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der »Welt«, dass die Telekommunikationsüberwachung künftig auch bei Wohnungseinbrüchen ermöglicht werden müsse. Bislang sei dies nur in Fällen des Bandendiebstahls möglich. »Es steht aber häufig erst am Ende der Ermittlungen fest, ob es sich um einen Bandendiebstahl handelt«, so der CSU-Politiker.

Neben ihren Vorhaben in der Innenpolitik versprachen die Koalitionspolitiker finanzielle Wohltaten. Die Fraktionsspitzen verständigten sich auf eine stärkere Entlastung von Alleinerziehenden. Der steuerliche Freibetrag für sie soll um 600 Euro auf 1908 Euro erhöht werden. Für jedes weitere Kind sollen 240 Euro hinzukommen. Die Lage von erwerbslosen Alleinerziehenden bleibt somit allerdings prekär. Die SPD hatte die Entlastungen gefordert, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber eine Finanzierung verweigert. Das Geld soll nun aus dem Etat von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen. Sie wird deswegen wohl an einer anderen Stelle weniger Mittel zur Verfügung haben.

Bei ihren wirtschaftspolitischen Debatten mussten die Politiker auf VW-Vorstandschef Martin Winterkorn verzichten. Er begründete sein Fernbleiben mit der Teilnahme an Gremiensitzungen des Konzerns. Das Präsidium wollte im österreichischen Salzburg über einen Ausweg aus der Führungskrise beraten, nachdem Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch von Winterkorn abgerückt war.