»Sicherer« amerikanischer Hafen noch im Mai
EU-Kommission will einheitlichen Datenschutz und Vereinbarung mit den USA 2015 unter Dach und Fach bringen
Garantien - und zwar schriftlich: Für das neue »Safe Harbor Abkommen« will die EU-Kommission schärfere Regeln mit den USA vereinbaren.
Die EU-Kommission drückt beim Datenschutz aufs Tempo: Am 28. Mai will die Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichberechtigung, die Tschechin Věra Jourová, beim Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union und der USA einen neuen Entwurf für eine neue »Safe-Harbor«-Vereinbarung vorlegen, die die Datenübermittlung zwischen der EU und den USA regeln soll.
Laut Jourová, die Anfang dieser Woche Berlin besuchte, seien dafür aber noch Verhandlungen nötig, vor allem was die Frage der Sicherheit von Daten von EU-Bürgern in den USA betrifft. Die war zuletzt im Fall Facebook wieder akut geworden: Das US-Unternehmen gehört zu jenen, die sich freiwillig der seit 2000 geltenden Safe-Harbor-Richtlinie unterworfen haben. Gleichzeitig bestehen berechtigte Fragen, was mit den Daten von europäischen Nutzern auf US-amerikanischen Servern geschieht - vonseiten der Unternehmen, abe...
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