nd-aktuell.de / 18.04.2015 / Politik / Seite 15

Gericht weist Klage gegen Göppinger Polizeikessel ab

Stuttgart. Ein umstrittener Polizeikessel gegen Gegendemonstranten eines Nazi-Aufmarsches Mitte Oktober in Göppingen war laut dem Verwaltungsgericht in Stuttgart rechtmäßig. Das Gericht wies am Freitag mehrere Klagen Betroffener ab. Die Kläger hätten an einer nicht friedlichen und daher nicht durch das Grundgesetz geschützten Veranstaltung teilgenommen, hieß es. »Die Polizei war daher berechtigt, die Kläger in Gewahrsam zu nehmen, bis die Gefahr eines Zusammentreffens mit den rechtsextremen Demonstranten beseitigt war«, heißt es in der Mitteilung. Die Kläger wollten gegen einen Aufmarsch der inzwischen verbotenen Autonomen Nationalisten Göppingen demonstrieren. dpa/nd