Maas verteidigt Karlsruher Richter
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Bundesverfassungsgericht gegen Kritik aus Reihen der Union in Schutz genommen. Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einen »deutlich erkennbaren Gestaltungsanspruch« Karlsruhes in »hoch politischen Fragen« kritisiert. »Die Kritik am Bundesverfassungsgericht ist völlig unangemessen«, sagte Maas. Das Ansehen des Gerichts sei in der Bevölkerung »völlig zu Recht sehr hoch«. Zwar würden die Urteile aus Karlsruhe möglicherweise nicht immer jedem Politiker gefallen, fügte er hinzu. »Das darf doch aber kein Grund sein, nun eine Verringerung seiner Kompetenzen zu fordern.« Lammert hatte für eine Grundgesetzänderung plädiert, um den Einfluss des Gerichts einzudämmen. AFP/nd
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