Große Koalition für Fahrverbot als Strafe
Opposition und ADAC gegen Pläne der Bundesregierung, Kleinkriminellen den Führerschein zu entziehen
Berlin. LINKE und Grüne haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die schwarz-roten Pläne für ein Fahrverbot als Strafe bei Steuerdelikten oder Kleinkriminalität. «Einen solchen Blödsinn kann nur verzapfen, wer keine Ahnung von Sinn und Zweck des Strafrechts hat», kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, am Sonntag in Berlin. Ihre Amtskollegin bei der Grünen-Fraktion, Katja Keul, warnte, anders als die Geldstrafe, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiere, könne das Fahrverbot nicht schuldangemessen ausgestaltet werden.
Ein ADAC-Sprecher sagte, der Führerscheinentzug habe «einen erzieherischen Charakter ausschließlich im Straßenverkehr». Eine Ausweitung auf andere Delikte würde die Sanktion im Verkehr entwerten.
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: «Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.» Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD hatten das Ziel bei einer Klausur am Donnerstag bekräftigt. Offen ist laut dpa, bei welchen Delikten ein Führerscheinentzug als Strafe eingesetzt werden soll und wie die Pläne rechtlich umgesetzt werden könnten.
Die «Rheinische Post» berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte, man prüfe die Umsetzung des Vorhabens - das Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) verteidigte: Besonders «jüngere Täter» sollten abgeschreckt werden. Der Führerscheinentzug sei «viel unmittelbarer spürbar», als würde eine Geldbuße abgestottert - oder gar von anderen bezahlt«. Agenturen/nd
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