nd-aktuell.de / 20.04.2015 / Politik / Seite 1

Zehntausende gegen TTIP

Globaler Aktionstag gegen Freihandelsabkommen

Berlin. Zehntausende TTIP-Gegner haben weltweit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA protestiert. Auch in Deutschland gingen sie am Samstag auf die Straße, allein in München versammelten sich rund 20 000 Demonstranten. »Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht«, sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Dagegen warben deutsche Spitzenmanager vehement für das Abkommen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beteuerte, es werde kein TTIP-Abkommen »um jeden Preis« geben.

Attac sprach von rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern, davon gut 230 in Deutschland. In Wien demonstrierten rund 6000 Menschen, in Madrid etwa 5000, in Barcelona 4000 und in Brüssel rund 2000. In Berlin bildeten die TTIP-Gegner eine Menschenkette vom Potsdamer Platz zum Brandenburger Tor. Die Proteste richteten sich auch gegen das geplante CETA-Abkommen mit Kanada und das vorgesehene Dienstleistungsabkommen TiSA.

Zu TTIP beginnt an diesem Montag in New York die neunte Verhandlungsrunde. Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Kritiker befürchten, dass EU-Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. LINKE-Chef Bernd Riexinger sagte bei einer Kundgebung in Kassel: »Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.« dpa/nd Seiten 4 und 6