Deutschland ist nicht überfordert

»Jeder Mensch ist willkommen«, ist ein Eckpunktepapier überschrieben, das die beiden Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, am Montag vorgelegt haben.

Berlin. Diana Golze und Heike Werner sind Sozialministerinnen der Linkspartei in Brandenburg, wo diese mit der SPD eine Regierung bildet, und im rot-rot-grün regierten Thüringen. Am Montag stellten sie gemeinsam mit Gregor Gysi, Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, ihre Vorstellungen von einer »Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass« vor. »Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte«, heißt es in dem Eckpunktepapier. Trotz steigender Flüchtlingszahlen könne »von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft« nicht die Rede sein, heißt es darin. Wer so rede, »betreibt verbale Brandstiftung und letztlich das Geschäft derjenigen, die am rechten Rand Vorurteile gegen Flüchtlinge und Migranten schüren«.

Eine »Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass« soll sich nach Vorstellung der beiden Politikerinnen an 16 Eckpunkten orientieren, z...