Gysi weist Lammerts Vorstoß zurück

Berlin. Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, stößt bei der LINKEN auf Ablehnung. Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber »neues deutschland«: »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eingreifen wollen, wenn ihnen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gefällt. Wenn die LINKE dies täte, würde ihr vorgeworfen werden, Rechtsstaatlichkeit nicht begriffen, nicht verinnerlicht zu haben. Diese Einschätzung gebe ich jetzt zurück an die Konservativen und Herrn Lammert.« Gysi stellte aber klar, dass der Gesetzgeber »selbstverständlich« das Recht habe, »das Grundgesetz auch beim Wahlrecht zu ändern«.

Auch die außerparlamentarische Opposition von der FDP reagierte ablehnend auf Lammerts Vorstoß: »Der Großen Koalition ist die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ein Dorn im Auge«, sagte Lindner der »Welt«. Das Gericht stehe der ungehemmten Machtausübung der Politik entgegen.

Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von Lammerts Gerichtsschelte distanziert und der möglichen Einschränkung der Befugnisse Karlsruhes durch die rein rechnerisch gegebene Stimmenmehrheit der Großen Koalition eine Abfuhr erteilt.

Der Bundestagspräsident hatte gegenüber der »Welt am Sonntag« die Entscheidung der Karlsruher Richter moniert, die Fünfprozenthürde bei Kommunalwahlen aufzuheben. Das Urteil habe »ruinöse Folgen« für die Entscheidungsfindung auf kommunaler Ebene, sagte Lammert und plädierte gleichzeitig für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss des höchsten deutschen Gerichts einzudämmen. fal