Sanierung auf Kosten Erwerbsloser
Regierung kürzt bei Programmen zur öffentlich geförderten Beschäftigung
Erwerbslose in vernünftig bezahlte Beschäftigung bringen und gleichzeitig gesellschaftlich notwendige Arbeiten abdecken - das soll der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) leisten. Was sinnvoll klingt, trifft bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Auch langjährige - inzwischen ausgelaufene - Pilotprojekte wie der ÖBS in Berlin unter Rot-Rot oder die Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt konnten an der koalitionären Verweigerungshaltung nichts ändern. In Thüringen führte die fehlende Unterstützung des Bundes dazu, dass die rot-rot-grüne Landesregierung am Mittwoch nur eine abgespeckte Variante ihres ÖBS-Programmes vorstellen konnte. Für solche Projekte gibt der stets auf die schwarze Null bedachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ungern Geld aus. Dabei könnten sie vor allem einer Million Langzeiterwerbslosen, die nicht vom Jobaufschwung profitieren, eine Perspektive bieten.
Nun startet die Linksfraktion im Bundestag einen neuen Versuch, das Thema ÖBS auf Bundesebene wieder auf die Agenda zu heben. Am Freitag berät der Bundestag über ihren Antrag für ein Programm, mit dem 200 000 Langzeiterwerbslose in sozialversicherungspflichtige Arbeit gebracht werden sollen. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte, dass in den vergangenen Jahren immer weniger Geld für öffentlich geförderte Beschäftigung ausgegeben worden sei. Aus der Antwort auf eine Anfrage Zimmermanns an das Bundesarbeitsministerium, die »nd« vorliegt, geht hervor, dass die jährlichen Ausgaben zwischen 2010 und 2013 von 2,3 Milliarden Euro auf 420 Millionen Euro zurückgingen - ein Minus von 82 Prozent. Auch die Zahl der Teilnehmer sank um zwei Drittel - von 342 534 im Jahr 2010 auf 110 289 im Jahr 2014.
Für die Regierung ist die Erklärung einfach: Die Zahl der Arbeitslosen sei in dem Zeitraum stark gesunken, also brauche man weniger ÖBS-Stellen. Ein Trugschluss, sagt Zimmermann: Die Zahl der ALG-II-Bezieher ging demnach nur um 9,2 Prozent auf knapp zwei Millionen zurück, die Zahl der Langzeiterwerbslosen steigt seit 2012 sogar an. Dennoch werde gerade in diesem Bereich gekürzt. So fielen nicht nur Ein-Euro-Jobs sondern auch kostenintensivere Instrumente wie der Beschäftigungszuschuss weg.
»Es ist offensichtlich, der Haushalt wird auf Kosten der Erwerbslosen saniert«, so Zimmermann gegenüber »nd«. Arbeitslosigkeit dürfe nicht nur verwaltet werden: »Es geht um gesellschaftliche Teilhabe.« Die Abgeordnete fordert, die Ein-Euro-Jobs abzuschaffen und durch freiwillige, sozialversicherungspflichtige Stellen zu ersetzen, die mindestens mit 1500 Euro im Monat vergütet würden.
Doch woher soll das Geld kommen? Im Antrag heißt es, der Bund solle Mittel, die zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit genutzt würden, »zur Schaffung gemeinnütziger Arbeitsplätze heranziehen«. Dazu zählten das ALG II, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie entsprechende Sozialversicherungsbeiträge. Auch Länder und Kommunen müssten sich beteiligen. »Gelder der passiven Arbeitsmarktpolitik müssen in Mittel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umgewandelt werden können«, heißt es.
Das Finanzministerium lehnt diese Umwandlung jedoch ab, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von LINKEN-Chefin Katja Kipping, hervorgeht. Grund sei, dass die einzusparenden Leistungen nicht genau beziffert werden könnten, da sie individuell verschieden seien. Das sei kein Argument, so Kipping. Der LINKEN gehe es nur um die Grundfinanzierung, weitere Mittel müssten durch eine »Erhöhung der Eingliederungstitel in der Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro, eine zeitlich befristete Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent der Lohnsumme und die Nutzung von Mitteln des europäischen Sozialfonds erbracht werden«, so Kipping.
Dass der Antrag angesichts der schwarz-roten Übermacht im Bundestag angenommen wird, ist kaum zu erwarten. Zudem hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein Programm zur »sozialen Teilhabe« aufgelegt. 10 000 »besonders arbeitsmarktferne« Menschen sollen ab Mitte 2015 in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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