Bundesrat vertagt Entscheid über Dragoner-Deal
Gremium mit Verkaufspolitik des Bundes unzufrieden / Bürgerinitiative: Privatisierungsideologie bröckelt
Überraschung am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates: Obwohl der Bundestag dem Deal zugestimmt hatte, vertagten die Länderfinanzminister die Entscheidung über den Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals, und zwar mit der deutlichen Mehrheit von 13 zu 3 Stimmen. Zudem forderten sie die Bundesregierung auf, ihre Verkaufspolitik für bundeseigene Immobilien grundsätzlich neu zu regeln.
Dies sei eine »schallende Ohrfeige für Finanzminister Schäuble und die Große Koalition«, kommentierte die Finanzexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch. Ihre Kollegin von den Grünen, Lisa Paus, sprach von einem »Erfolg für alle, die sich für einen neuen Umgang mit den Liegenschaften in Bundesbesitz eingesetzt haben«. Paus hatte zuvor zusammen mit dem Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Hans Panhoff an die Länder appelliert, dem Verkauf nicht zuzustimmen.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der bei seinen Länderkollegen für ein Veto gegen den Verkauf geworben hatte, kann nun zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Der Bundesrat wird das Thema im Juni erneut behandeln. »Die bisherige Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand. Länder und Kommunen brauchen mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum, etwa beim Thema sozialer Wohnungsbau«, sagte Kollatz-Ahnen. Beim Verkauf von Bundesimmobilien an Länder und Kommunen sollte der Verkehrswert als Obergrenze dienen, nur so ließe sich eine sinnvolle Mischung aus sozialem Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe ermöglichen.
Zu diesen Konditionen würde Berlin das Dragoner-Areal auch selbst kaufen. Doch der Bund in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) will bisher das fast fünf Hektar große Gelände zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkaufen. Berliner kommunale Wohnungsbaugesellschaften waren mit ihren Geboten von bis zu 20 Millionen Euro abgeblitzt. Was die Dragonerhöfe mit dem Areal vorhaben, ist weitgehend unklar. Ursprünglich hatte der Berliner Unternehmer Arne Piepgras von Galerien, Ateliers, Wohnungen und einem George-Grosz-Museum gesprochen. Doch Piepgras ist mittlerweile völlig raus aus dem Unternehmen, wie die Dragonerhöfe mitteilten. Man trete nun »bewusst ohne jedes fertige Konzept an«. Vage ist davon die Rede, einen »neuen, authentischen Kreuzberger Kiez« entwickeln zu wollen.
Das Bündnis »Stadt von unten«, ein Zusammenschluss von Stadtplanern und Mieterinitiativen, spricht von »blumigen Absichtserklärungen« und fordert die Dragonerhöfe auf, von dem Kauf zurückzutreten. Denn die »Privatisierungsideologie scheint zu bröckeln«. Erst wenn die Privatisierung des Geländes gestoppt sei, könne ein Modellprojekt mit bezahlbaren Mieten umgesetzt werden.
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