Denkzettel für Mietpreistreiber

Es war natürlich Zufall, dass am Donnerstag eine Studie über die wachsende Zahl von Zwangsräumungen in Berlin veröffentlicht wurde, während der Bundesrat deutliche Kritik an der Liegenschaftspolitik der Bundesregierung übte. Aber die beiden Vorgänge passen gut zum selben Aufregerthema. Und das heißt steigende Mieten.

Die Praxis des Bundes, die eigenen Immobilien zum Höchstpreis zu verkaufen, heizte die Mietentwicklung zusätzlich an. Denn zum Zuge kamen meist private Investoren, die ihren hohen Kaufpreis durch entsprechende Mieten wieder hereinbekommen wollten. Dass die Bundesregierung ein »Bündnis für bezahlbares Wohnen« geschlossen hat, wirkte da eher zynisch. Der Versuch der Linksfraktion, diese Art von Verkäufen per Gesetz zu stoppen, scheiterte kürzlich im Bundestag.

Die Ergebnisse dieser Politik sind jetzt in der Studie der Humboldt-Uni aufgelistet. Mit dem Anstieg der Mieten wächst auch die Gefahr von Zwangsräumungen. Berlin ist auf diesem Gebiet bundesweit trauriger Spitzenreiter. Was ein Skandal ist. Ein anderer: Es gibt kaum amtliche Informationen zu diesem Thema. Während zu Wohnungssituation und Mietentwicklung regelmäßig umfangreiche Zahlenwerke von allen möglichen Institutionen veröffentlicht werden, fehlen Daten zu Mietrückständen, Räumungsklagen, Zwangsumzügen fast komplett. Kein Schelm, wer dahinter eine Verschleierungstaktik vermutet.

Dank den Forschern der Humboldt-Uni wissen wir jetzt etwas mehr über das ganze Ausmaß der sozialen Misere; dass es praktisch jeden treffen kann, sich auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht immer mieterfreundlich verhalten und dass viel mehr getan werden muss, um die Menschen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen.

So gesehen wurden der Politik heute zwei Denkzettel verpasst.