Revolutionäre ziehen durch Ohlauer

Die Vorbereitungen der linksradikalen Szene auf den 1. Mai laufen auf Hochtouren. Mit einem »Demonstrationstraining« will die Jugendgruppe der »Neuen antikapitalistischen Organisation« (NAO) an diesem Sonntag ab 14 Uhr auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg den »Umgang mit kritischen Situationen« und »Provokationen« auf Aufzügen proben. Außerdem ist für den 28. April eine Informationskundgebung am Kottbusser Tor geplant (18 Uhr).

Die Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« um 18 Uhr in Kreuzberg (siehe Karte) rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 30 000 Teilnehmern. »Unsere drei zentralen Anliegen sind, Solidarität mit den Griechen und Kurden zu zeigen, gegen Zwangsräumungen und hohe Mieten zu protestieren und anlässlich der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Flagge für die Flüchtlinge zu zeigen«, sagt der Sprecher des »Revolutionären 1. Mai-Bündnisses«, Michael Prütz, dem »neuen deutschland«. Nach Verhandlungen mit der Versammlungsbehörde darf die Demonstration auch durch die Ohlauer Straße an der Gerhart-Hauptmann-Schule vorbeiziehen, in der immer noch seit dem vergangenen Sommer einige Flüchtlinge ausharren. Die ehemals besetzte Schule gilt als Symbol der Flüchtlingsproteste in der Hauptstadt. Die »Radikale Linke Berlin« hat zudem angekündigt, ein Gebäude für ein »Soziales Zentrum« in Berlin besetzen zu wollen.

Trotz der ruhigen Verläufe am 1. Mai in den vergangenen Jahren will die Berliner Polizei weiterhin 7000 Polizeikräfte auffahren, darunter auch wie in den Vorjahren Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. »Es wäre fatal, wenn wir gerufen würden, und wir hätten keine Kräfte in Hinterhand«, sagt der polizeiliche Einsatzleiter für den 1. Mai, Michael Krömer. CDU-Innensenator Frank Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt stellten am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium ihre Einschätzung der Lage für die Walpurgisnacht und den 1. Mai in Berlin vor.

Demnach bleibt der Einsatz rund um den 1. Mai für die Polizei »weiter eine Herausforderung«. »Wir sind gelassen, aber nicht nachlässig«, erklärt Innensenator Henkel. Für »Experimente« gebe es keinen Grund. Wie in den Jahren zuvor werde die Polizei an der »bewährten und verfeinerten Doppelstrategie« festhalten. Also einerseits mit Kommunikation, auch über soziale Medien wie den Kurznachrichtendienst Twitter, die Maßnahmen erläutern. Und andererseits bei Gewalt »konsequent vorgehen«, so Henkel, der betont, dass Polizei und Behörden »auf alle Eventualitäten« vorbereitet seien. Dazu zähle auch eine mögliche Besetzung eines Objektes im Umfeld der Demonstrationsstrecke der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration«. Dass diese weiteren Zulauf haben dürfte, damit rechnet im Übrigen auch die Polizei, die 20 000 Teilnehmer erwartet.

Neben der linksradikalen Demonstration am Abend gibt es aber natürlich noch weitere politische Veranstaltungen. Bereits für den Vorabend werden mehrere tausend Menschen in Wedding erwartet. Dort lautet das Motto einer Demonstration: »Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung - antikapitalistische Walpurgisnacht«. Die Strecke des Aufzuges steht nicht endgültig fest, es sind weitere Gespräche zwischen Versammlungsbehörde und Anmelder vorgesehen.

Am 1. Mai selbst wollen am Morgen zunächst die Gewerkschaften mit jeweils eigenen Demonstrationen zu Fuß, mit Rollerskatern und Fahrrädern sowie Motorrädern auf die Straße gehen. Gemeinsamer Endpunkt ist das Brandenburger Tor.

Die rechtsextreme NPD hat für den Mittag zwei Kundgebungen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf angemeldet. Gegen die Neonazis ist eine antirassistische Demonstration in Planung.