nd-aktuell.de / 25.04.2015 / Politik / Seite 5

Djihadisten künftig ohne Ausweis

Berlin. Die deutschen Behörden können gewaltbereiten Islamisten künftig den Personalausweis entziehen, um deren Reise in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Danach müssen die Betroffenen ihren Ausweis für maximal drei Jahre gegen ein Ersatzdokument eintauschen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Der Bundestag beschloss zudem, dass künftig sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak unter Strafe stehe - vorausgesetzt, sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Neu eingeführt wird zudem der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung. dpa/nd