Grüne unterstützen geplante Karenzzeit

Berlin. Für die geplante Sperrzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Neben Union und SPD signalisierten bei der ersten Lesung auch die Grünen ihre Unterstützung. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann äußerte am Donnerstag zwar Kritik an einigen Details, bezeichnete das Vorhaben jedoch als »gut und richtig«. Nach den Plänen der großen Koalition sollen Regierungsmitglieder künftig eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten einhalten, bevor sie einen Posten in der Wirtschaft annehmen können. Bei der Entscheidung über die Karenzzeit eines Ministers oder Staatssekretärs soll ein Beratergremium die Regierung unterstützen. Deutliche Kritik an dem Vorhaben äußerte Halina Wawzyniak von der Linkspartei. Sie beklagte, wegen vieler unklarer Formulierungen im Gesetzentwurf drohten Ermessensentscheidungen statt klarer rechtlicher Regelungen. dpa/nd