Opposition will Abschiebung untersuchen

Die Opposition im Abgeordnetenhaus denkt über einen Untersuchungsausschuss nach, um die zum Teil undurchsichtigen Abschiebepraktiken der Ausländerbehörde zu durchleuchten. Dabei geht es besonders um Vorwürfe gegen einen Arzt, der als Sachverständiger für die Ausländerbehörde und die Polizei Bescheinigungen für Flugtauglichkeiten ausstellte. Der Arzt soll nicht immer korrekt gehandelt haben. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte kürzlich Versäumnisse eingeräumt. Derzeit gibt es aber noch keine Entscheidung über einen entsprechenden Ausschuss, den die drei Oppositionsfraktionen Grüne, LINKE und Piraten durchsetzen könnten. dpa/nd