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Sellering als SPD-Chef wiedergewählt

Parteitag solidarisiert sich mit linker Punkband

  • Lesedauer: 3 Min.

Wismar. Die SPD Mecklenburg-Vorpommern setzt auf Kontinuität an der Spitze. Auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Gägelow bei Wismar bestätigten die etwa 90 Delegierten Regierungschef Erwin Sellering im Amt des SPD-Landesvorsitzenden. Der 65-Jährige, der den 2800 Mitglieder zählenden Landesverband seit 2007 führt, bekam 80,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Deutlich mehr Zustimmung erhielten zwei seiner Stellvertreter, die auch als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten gelten: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vereinte 93,4, Energieminister Christian Pegel 92,3 Prozent der Stimmen auf sich. Nachfolgediskussionen seien jedoch deutlich verfrüht, meinte Sellering. Es gilt als sicher, dass er die SPD erneut als Spitzenkandidat anführen wird.

Arbeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt sind die Schwerpunktthemen, mit denen die SPD 2016 um Wählerstimmen werben will. Mit großer Zustimmung bei nur drei Enthaltungen beschlossen die Delegierten den vom Vorstand eingebrachten Leitantrag. Mit dem Beschluss sei der Startschuss für eine breite Programmdebatte gegeben worden, sagte Sellering. Die Diskussion solle nicht nur innerhalb der Partei, sondern auch mit Interessenvertretungen und Bürgern geführt werden. Dafür seien vier offene Regionalkonferenzen geplant.

In der Beratung zum Leitantrag waren Versuche von Ortsvereinen abgewehrt worden, größere Abstände von Windrädern zu Wohngebäuden programmatisch zu verankern. »Wir haben eine klare Position zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat der Parteitag deutlich gemacht und damit auch ein wichtiges Signal gegeben«, stellte Sellering erleichtert fest. Zudem folgte ihm der Parteitag bei der umstrittenen Gerichtsreform. Der Antrag, die Umsetzung der Reform bis zum Abschluss des kommenden Volksentscheids dazu auszusetzen, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Landtagswahl 2011 hatten die Sozialdemokraten mit 35,6 Prozent klar vor CDU (23,0 Prozent) und Linken (18,4 Prozent) gewonnen. Um die Wähler auch im kommenden Jahr zu überzeugen, müsse die SPD »das beste Programm für die Zukunft des Landes bieten«. Mecklenburg-Vorpommern habe einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufbau bewältigt, der Aufholprozess gegenüber den Westländern aber sei längst nicht abgeschlossen. Deshalb müssten wirtschaftliche Chancen wie in der Gesundheitswirtschaft, im Tourismus und bei den erneuerbaren Energien genutzt werden. Es gelte alles zu tun für gute Arbeit mit fairen Löhnen. »Als Niedriglohnland wird Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft haben«, betonte Sellering.

Zum Abschluss des Parteitags stimmten die Delegierten einem Antrag des Vorstandes zur Stärkung der Bürgerrechte zu. So sollen Polizisten im Einsatz künftig zur besseren Identifizierbarkeit mit einer Nummer gekennzeichnet werden. In dem Papier wird auch die präventive Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Zudem wollen die Sozialdemokraten mehr Transparenz bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das zuständige Landtagsgremium PKK. Mit dem Beschluss grenzt sich die SPD im Bereich der Inneren Sicherheit klar von den Positionen der CDU ab.

Als Fans der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet« entpuppte sich der Kreisverband Rostock. Er brachte erfolgreich einen Antrag ein, in dem gefordert wird, die Band künftig nicht mehr als linksextremistische Gruppierung im Verfassungsschutzbericht des Landes aufzuführen. dpa/nd

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