Ärzte in Bayern können weiter betrügen

München. Die Beihilfestellen des Freistaats für die Arztrechnungen der bayerischen Beamten werden auch künftig keine Möglichkeit haben, betrügerischen Medizinern auf die Schliche zu kommen. Das Finanzministerium will an der bisherigen Praxis nichts ändern, bei Fragen und Zweifeln an den Abrechnungen keine Auskunft von den Ärzten zu verlangen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. »Da der Behandlungsvertrag nur zwischen dem Arzt und dem beihilfeberechtigten Patienten besteht, hat dies zur Folge, dass es keine Rechtsgrundlage für Beihilfestellen gibt, bei notwendigen Nachfragen unmittelbar an den abrechnenden Arzt heranzutreten«, schreibt das Ministerium an den SPD-Rechtsexperten Franz Schindler. Nachfragen können die Beihilfestellen laut Ministerium nur, wenn die Rechnung in sich nicht schlüssig ist. Die SPD gibt sich damit nicht zufrieden. »So leicht kann das Ministerium es sich nicht machen«, sagte Schindler. dpa/nd