LINKE startet Mitmachkampagne

Berlin. Die LINKE hat mit einer Plakatenthüllung im Zentrum Berlins ihre Kampagne »Das muss drin sein« gestartet. In den kommenden Monaten will die Partei mit vielen unterschiedlichen Aktionen bundesweit unter anderem gegen Befristung und Leiharbeit, Arbeitsüberlastung, Sanktionen bei Hartz IV sowie steigende Mieten und Energiepreise vorgehen. »Selbstverständliches soll wieder selbstverständlich werden«, sagte der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag vor Journalisten. Er kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der verbreiteten unsicheren Arbeitsverhältnisse von einem »Beschäftigungswunder« spreche.

Nach wissenschaftlichen Studien kann derzeit etwa ein Viertel der Arbeitsverhältnisse als prekär bezeichnet werden. Das bedeutet, dass das Einkommen nicht reicht, um über die Runden zu kommen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Zudem erhalten die Niedriglöhner später niedrige Renten und sind von Altersarmut bedroht. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist es aus Sicht der Linkspartei möglich, die prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen etwa durch einen höheren Mindestlohn und eine existenzsichernde Grundsicherung zu überwinden.

Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping betonte, dass es sich um eine »Mitmachkampagne« handele. Bis Ende dieses Jahres sind vier bundesweite Aktionswochen geplant, die erste soll am 9. Juni beginnen. Geplant ist, dass die Kampagne auch in den Bundestagswahlkampf 2017 einfließen wird. Damit konzentriert sich die Partei vor allem auf innenpolitische Themen und will offenbar ihren Kontakt zu den Gewerkschaften, deren Führungspersonal nach wie vor mehrheitlich der SPD nahesteht, intensivieren. So werden bei Gesprächsrunden und Fachtagungen in Schwerin (30. April) und Hannover (6. Juni) auch Vertreter der IG BAU und der GEW dabei sein. nd