Mit mehr Natur gegen Hochwasser
Milliardenprogramm von Bund und Ländern
Berlin. Bund und Länder konzen- trieren ihre Bemühungen beim Hochwasserschutz auf fünf überregional bedeutsame Flüsse. An Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser sollen in den kommenden Jahren rund 85 Projekte umgesetzt werden, wie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin sagte. Im Vordergrund stehen dabei Deichverlegungen und die Schaffung neuer Überflutungsflächen, sogenannte Polder. Der Bund will die geschätzten Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro zu drei Fünfteln mittragen. Für den Hochwasserschutz an kleineren Flüssen bleiben die Länder zuständig.
Nach der länderübergreifenden Flut im Sommer 2013 hatten sich Bund und Länder auf ein nationales Hochwasserschutzprogramm geeinigt. Ein Ergebnis ist die nun vorgestellte Liste mit Schutzvorhaben, die nach und nach umgesetzt werden sollen. Sie werden von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium koordiniert, die Länder setzen sie um. Bei Hochwasser könnte dadurch den Angaben zufolge etwa der Scheitel der Elbe um bis zu 79 Zentimeter, der der Donau um bis zu 1,60 Meter abgesenkt werden.
In diesem Jahr stellt der Bund laut Hendricks zunächst rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Bis 2018 sollen pro Jahr rund 100 Millionen folgen. Danach könnten sich die jährlichen Fördersummen je nach Planungsstand der Projekte weiter erhöhen. An Rhein, Elbe und Nebenflüssen seien bereits 15 Projekte für rund 500 Millionen Euro angelaufen, die innerhalb von sechs Jahren fertiggestellt werden sollen.
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte, im Vordergrund stehe die Rückversetzung von Deichen: »Es bleibt kein anderer Weg, als die Natur als die bestmögliche Auffangfläche zu nutzen«, sagte der CSU-Politiker. Dazu zieht der Minister auch in Erwägung, Bauern Flächen abzukaufen, die besonders überschwemmt werden.
Laut Hendricks sollen durch die Maßnahmen insgesamt rund 20 000 Hektar Auenfläche zurückgewonnen werden. Es sei sinnvoll und klug, präventiv tätig zu werden, anstatt nach dem nächsten Hochwasser wieder Milliarden in den Wiederaufbau stecken zu müssen, sagte die Ministerin.
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, begrüßte die Pläne als »ersten Schritt einer neuen Flusspolitik«. Zusätzliche Auenflächen verbesserten nicht nur den Hochwasserschutz, sondern dienten auch dem Tier- und Pflanzenschutz. Die Möglichkeiten seien jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft.
Der Grünen-Politiker Peter Meiwald sagte, die Minister hätten offenbar erkannt, dass nur ökologischer Hochwasserschutz langfristig Probleme lösen könne. Das Programm weise in die richtige Richtung, es seien aber höhere Investitionen notwendig. epd/nd
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