Sachsen-Anhalt kauft keine BVVG-Flächen mehr

Magdeburg. Sachsen-Anhalt gibt den Wunsch nach dem Aufkauf Zehntausender Hektar Ackerland der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BVVG auf. Ausschlaggebend dafür sei die Bereitschaft des Bundes, die Privatisierungsrichtlinien im Sinne der Vorstellungen des Landes zu ändern, teilte das Magdeburger Agrarministerium am Dienstag mit. »Mit diesem Teilerfolg hat sich der jahrelange Einsatz des Landes für eine für Landwirte erträglichere Privatisierungspraxis durch die BVVG gelohnt«, erklärte Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU).

Sachsen-Anhalt hatte immer wieder kritisiert, dass der Bund riesige Flächen an den Höchstbietenden verkaufe. 2011 hatte das Land dann gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dem Bund zusammen rund 200 000 Hektar abkaufen und selbst langsamer privatisieren zu wollen. Die Fläche entsprach fast der Größe des ganzen Saarlandes.

Probleme hätte jedoch der Kaufpreis gemacht, da der Bund die Erlöse bereits eingeplant hatte. So kassierte der Bund allein 2014 rund eine halbe Milliarde Euro aus dem Verkauf von BVVG-Flächen, hieß es im jüngsten BVVG-Bericht. Über die Jahre wurden die staatlichen Flächen immer weniger - derzeit hält die BVVG laut Magdeburger Agrarministeriums noch rund 42 000 Hektar Land in Sachsen-Anhalt, rund 140 000 Hektar wurden seit 1992 verkauft. Einer Übereignung hätten zuletzt weniger finanzielle als vor allem verfassungsrechtliche Fragen entgegen gestanden, hieß es. Inzwischen habe der Bund sich aber bereit erklärt, die Losgrößen für den Verkauf von 25 auf 15 Hektar zu senken, was vor allem für kleinere Bauern interessant ist. Zudem wurde eine Verlängerung des Privatisierungszeitraums bis 2030 zugesagt. dpa/nd