Regierungserklärung zur Kriminalstatistik verlangt
Potsdam. Zu den Manipulationsvorwürfen bei der Brandenburger Kriminalstatistik 2013 fordert die Opposition eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). CDU, Grüne und BVB/Freie Wähler erwarten weitere Aufklärung der Vorwürfe, damit das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Polizei wiederhergestellt werde. Dazu gehöre auch die Beteiligung des Ministeriums unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenministers Woidke, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam. BVB/Freie Wähler wollen Woidke am Mittwoch im Parlament öffentlich zu einer Stellungnahme auffordern. Die Opposition vermutet, dass in der Kriminalstatistik Fallzahlen heruntergerechnet wurden, um einen geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu rechtfertigen. Innenstaatssekretär Arne Feuring, damals Polizeipräsident, hatte nach öffentlichen Druck in der vorigen Woche den Rückzug von seinem Amt angekündigt. dpa/nd
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