Nicht richtig gespurt
Die Schiersteiner Rheinbrücke wird zum Wahlkampfthema in Rheinland-Pfalz
Mainz. Der rheinland-pfälzische SPD-Verkehrsminister Roger Lewentz hat den CDU-Vorwurf zurückgewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung beim Neubau der Schiersteiner Brücke auf die Bremse getreten ist. Er verteidigte die inzwischen vom Bundesverkehrsministerium gestoppte Planung auf Mainzer Seite für eine aus Naturschutzgründen schmalere Brücke. Rheinland-Pfalz wollte nur vier Spuren plus zwei Standstreifen, der Bund lässt nun sechs Spuren plus zwei Standstreifen bauen - wie am hessischen Ende der Brücke. Hessen wird von Schwarz-Grün regiert.
Das Klagerisiko wäre geringer gewesen und das Baurecht wäre schneller gekommen, sagte Lewentz bei einer Sondersitzung des Landtags-Verkehrsausschusses am Dienstag in Mainz. CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner brachte indes die Frage ins Spiel, ob die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz an der Brücke einen »Kollaps mit Ansage« zu verantworten hat. »Es dauert länger, es wird teurer und Pendler und Wirtschaft stehen noch bis mindestens 2023 im Stau«, sagte sie. Die Regierung habe wider besseren Wissens an der Variante mit vier plus zwei festgehalten.
Die alte Schiersteiner Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz war im Februar auf Mainzer Seite abgesackt und wurde dann zwei Monate lang komplett gesperrt. Das führte für Zehntausende zu Problemen. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium geht von einem Bauunfall aus. Für Lkw soll die viel befahrene Brücke erst Ende 2015 wieder frei sein. Lastwagen werden derzeit notfalls von Polizisten mit Schranken angehalten. Nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz werden pro Tag zehn bis 15 Lkw abgefangen. Die CDU hatte die Ausschuss-Sondersitzung beantragt, nachdem ein vorläufiges Gutachten des Bundesrechnungshofes bekanntgeworden war. Darin geht die Behörde unter anderem kritisch auf die frühere Planung der vier plus zwei Spuren ein. Die SPD warf der CDU Wahlkampfmanöver vor. Im März 2016 steht die Landtagswahl an. dpa/nd
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