Aggressive Nichtbeachtung

Berlin. Die Meldungen über die in Nachrichtenagenturen als traditionell bezeichnete Walpurgisnacht-Demonstration linker Gruppen in Berlin kennen am Morgen danach fast nur einen Tenor: War es friedlich oder nicht? Die dpa schreibt: »Laut Polizei herrschte am Donnerstagabend zwar eine aggressive Grundstimmung, größere Zwischenfälle blieben aber aus. Nach vorläufigen Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich wurden vier Menschen festgenommen, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Ein Beamter wurde leicht verletzt. Laut Polizei blieb es bis zum frühen Freitagmorgen ruhig.«

Unterschiedliche Angaben findet man zudem über die Zahl der Beteiligten. Noch einmal die dpa: »Nach offiziellen Angaben beteiligten sich am Donnerstagabend rund 2.700 Menschen an dem Marsch vom Stadtteil Wedding zum Prenzlauer Berg - ähnlich viele wie im vergangenen Jahr. Die Veranstalter sprachen von 5.000 bis 6.000 Menschen.«

Darüber, was auf der Demonstration in Berlin politisch gefordert wurde, steht in den meisten Meldungslagen kein Wort - nicht einmal davon ist die Rede, dass es sich um eine antikapitalistische Demo gehandelt hat. Man muss eine Weile suchen, bis man in einer Zusammenfassung der dpa die beiden Sätze findet: Die Demonstranten forderten billigen Wohnraum und eine andere Flüchtlingspolitik. Auf Transparenten standen Parolen wie »Unsere Freunde bleiben hier - Asylgesetzverschärfung stoppen - kein Mensch ist illegal« und »Holen uns die Stadt zurück - her mit dem sozialen Zentrum«.

Das Motto der Organisatoren lautete: »gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung«. In dem Aufruf zur Walpurgisnacht heißt es unter anderem, überall in Berlin verändern sich die Kieze, dies sei »mit zahlreichen Problemen verbunden. Vor allem, weil einige Wenige an dem verdienen wollen, was alle gemeinsam gestalten. Häuser werden verkauft oder saniert, Mieten steigen. Wer sich seine Wohnung nicht mehr leisten kann, muss umziehen oder wird schlimmstenfalls zwangsgeräumt. Der Senat schaut dabei tatenlos zu.«

Außerdem stand das Thema Flüchtlingspolitik auf der Agenda. Die meisten Geflüchteten würden als »Illegale« behandelt, ihre »Bewegungsfreiheit, gesellschaftliche Teilhabe und das Nachgehen einer Lohnarbeit« werde diesen Menschen verwehrt. »Ökonomisch schlagen Unternehmen und soziale Dienstleister bereits Profite aus dem Geschäft mit der Flucht. Selbstgefällig wird politisch eine ,Willkommenskultur‘ inszeniert, praktisch entscheidet die Ausländerbehörde sowie die staatliche Kosten-/Nutzen-Rechnung über den ,Aufenthaltsstatus‘. Alltägliche Schikanen wie rassistische Polizeikontrollen und die permanente Gefahr der Abschiebung erhöhen zusätzlich den Druck«, kritisiert der Aufruf zu Walpurgnisnacht-Demo. »Die kapitalistische Gesellschaft bedeutet Krieg, Flucht, Vertreibung, Ausbeutung. Unser Zusammenleben wird registriert, kontrolliert und bis in die letzten Ecken auf Verwertbarkeit abgeklopft.« Und weiter: »Darum organisieren wir uns solidarisch und kämpfen für eine antikapitalistische Perspektive.«

Weil die Inhalte der linken Demos öffentlich praktisch kaum zur Kenntnis genommen werden, können auch Zeitungskommentare weitgehend unwidersprochen erscheinen, in denen die politische Linke mit Neonazis in einen Topf geworfen wird - so wie in der »Thüringischen Landeszeitung«, in der eine Sibylle Göbel »zu den erwarteten Maikrawallen« über alle »auf Krawall Gebürsteten - ob extrem links oder extrem rechts« und das Wetter fabuliert. Der erwartete Regen, so das Batt, könne dazu beitragen, dass den »Aktions- und Gewaltorientierten« - wie gesagt: links gleich rechts - »die Lust darauf« vergehe, »den Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen«. Man wünscht sich in dieser Zeitung, ein Wolkenbruch möge beim »demoralisieren helfen«.

Derweil hat sich der Berliner Senat »verhalten optimistisch« zu den linken Aktionen und Demos am Freitag gezeigt. »Bislang können wir zufrieden sein«, wird CDU-Innensenator Frank Henkel von einer Nachrichtenagentur zitiert. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte vor der Revolutionären-1.-Mai-Demonstration am Freitagabend in Kreuzberg und Neukölln: »Ich erwarte eine zahlenmäßig starke Veranstaltung, die aber in der Masse friedlich bleiben wird.« Mit »Randalierern von außerhalb« sei kaum zu rechnen. »Wir haben keine überregionale Mobilisierung wahrgenommen.« Die dpa schreibt: Die Polizei vermute eher, dass einzelne gewaltbereite Demonstranten nach Hamburg fahren und nicht in Berlin bleiben. »Von daher ist die Prognose ganz günstig.«

Zu der - nun wahrlich traditionell zu nennenden - Demonstration am Mai-Feiertag werden bis zu 30.000 Teilnehmer erwartet. Insgesamt wird die Berliner Polizei rund um den 1. Mai fast 7.000 Beamte im Einsatz haben. nd/Agenturen

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