nd-aktuell.de / 02.05.2015 / Politik / Seite 7

Nach scharfer Kritik: Orban erteilt Todesstrafe in Ungarn eine Absage

Budapest/Brüssel. Nach heftigen Protesten aus Brüssel und Straßburg hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban klargestellt, dass er keine Einführung der Todesstrafe in seinem Land plane. Vorige Woche hatte Orban gesagt, die in Ungarn 1990 abgeschaffte Todesstrafe müsse »auf der Tagesordnung bleiben«, weil sich die jüngste Verschärfung des Strafrechts als ungenügend erwiesen habe. Orban habe EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nun telefonisch mitgeteilt, dass es sich nur um ein Diskussionsthema handele, sagte sein Kanzleichef Janos Lazar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Ungarns Regierungschef am Donnerstag in Brüssel »Auseinandersetzungen« für den Fall angedroht, dass dieser die Todesstrafe wieder einführen wolle.dpa/nd