Mit Müller auf Kurs
Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) zu übernehmen, scheinen alle Beteiligten erleichtert. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU), der wie Müller ursprünglich den Aufsichtsrat verlassen wollte, will nun bleiben. Er sei grundsätzlich bereit, »weiterhin Verantwortung im Aufsichtsrat zu übernehmen«, teilte er mit. Vor einer solchen abschließenden Entscheidung müsse jedoch klar sein, »wie sich Berlin im Aufsichtsrat in Gänze aufstellt«, stellte Henkel klar.
Müller kann mit der Zustimmung auch der anderen beiden Gesellschafter rechnen. »Ich halte die Entscheidung von Herrn Müller für nachvollziehbar«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Auch das Bundesverkehrsministerium signalisierte Unterstützung. Die Opposition im Abgeordnetenhaus bewertet Müllers Entscheidung unterschiedlich. »Es ist höchste Zeit, dass dieses Hickhack beendet wurde«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. »Wir finden es richtig, dass verantwortliche Politiker auch Verantwortung auf der peinlichsten aller Berliner Baustellen übernehmen.« Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sieht in Müllers Entscheidung ein »Himmelfahrtskommando«. Dadurch sei der Streit der Gesellschafter bei weitem nicht beigelegt.
Seine Kehrtwende hatte Müller am Mittwochabend damit begründet, dass er das ständige Hin und Her zwischen den drei Gesellschaftern nicht mehr mitmachen wolle. Wo Steuergelder verbaut würden, müsse Politik Verantwortung übernehmen. Müller will Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup als Flughafenkoordinator mit in den Aufsichtsrat nehmen. Gewählt werden beide voraussichtlich im Juli.
Auf der Baustelle geht es unterdessen voran. Die FBB hat die Anträge für den Umbau der Entrauchungsanlage fristgerecht beim Bauamt eingereicht.
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