BGH zweifelt am Urteil gegen Ruander
Karlsruhe. Der Völkermord-Prozess gegen einen früheren Bürgermeister wegen seiner Beteiligung an einem Kirchenmassaker in Ruanda muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Das deutete sich am Donnerstag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an. Der Senat äußerte zum Teil deutliche Kritik an dem Urteil der Vorinstanz, das den aus Ruanda stammenden Familienvater 2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt hatte. Der BGH-Senat sieht vor allem verschiedene rechtliche Probleme bei der Verurteilung des Mannes. Sein Urteil will der BGH-Strafsenat am 21. Mai verkünden. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
