NSA-Interesse an »diplo« und »bundesamt«
BND-Affäre weitet sich aus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bei der Kooperation mit der National Security Agency (NSA) im August 2013 - also nach ersten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden - rund 12 000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Firmen bezogen.
Dass die NSA mit BND-Hilfe bei Verbündeten spionierte, war da seit langem bekannt. Bereits 2008 hatte der Geheimdienst das Bundeskanzleramt darüber informiert. Das Amt war damals von Thomas de Maizière (CDU) - heute Bundesinnenminister - geleitet worden.
2013, so schreibt der »Spiegel«, habe ein BND-Mitarbeiter noch einmal von der NSA gelieferte Selektoren - Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen - auf so simple Begriffe wie »diplo«, »bundesamt« oder »gov« durchsucht. Etliche E-Mail-Adressen gehörten hochrangigen französischen Diplomaten, EU-Institutionen oder Regierungsmitarbeitern. Der Sachbearbeiter habe seinen Fund dem Chef der Außenstelle Bad Aibling gemeldet, der daraufhin die Löschung angeordnet habe.
Insbesondere die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses fordern rasche Aufklärung. Angeblich sollen erste einschlägige BND-Akten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingetroffen sein. Allerdings fehlt die Liste der Selektoren.
Der Linksfraktionsvize Jan Korte hat unterdessen davon gesprochen, dass die BND-Affäre zu einer »Krise der parlamentarischen Demokratie« geworden sei. Er machte die Kanzlerin persönlich dafür verantwortlich und forderte eine Regierungserklärung. Auch der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, verweist auf die Verantwortung von Angela Merkel.
US-Behörden äußern sich nicht. Doch Berater der Regierung verweisen auf »legitime Interessen« der USA und lassen keinen Zweifel daran, dass Washingtons Geheimdienste an der geübten Praxis festhalten werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
