Gaucks Vorstoß in Athen begrüßt
Bundespräsident bringt Wiedergutmachung ins Spiel / Varoufakis warnt vor Zerfall der Euro-Zone
Ein »belastbares Reformpaket« machen die Gläubiger zur Voraussetzung dafür, dass die zugesagte Kreditlinie in Höhe von 7,2 Milliarden Euro freigegeben wird. In Brüssel verhandeln seit Donnerstagabend Vertreter der Athener Regierung sowie Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Die Chefs der vier großen griechischen Banken - National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank - machten am Sonntag Druck auf die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Diese müsse sich dringend mit den europäischen Partnern einigen, forderten sie in der Athener Sonntagszeitung »Kathimerini«. Der Faktor Zeit sei von entscheidender Bedeutung, sagte der Chef der National Bank, Leonidas Frangiadakis, der Zeitung.
Die griechische Regierung hatte bereits vor Beginn der Expertenrunde angekündigt, Zugeständnisse machen zu wollen. Der griechischen Sonntagszeitung »To Vima« zufolge ist die Tsipras-Regierung bereit, ein rund 2,6 Milliarden Euro umfassendes Maßnahmenpaket zu unterschreiben. Demnach sollen weitere Steuern im Bereich Tourismus erhoben werden. Auch die Steuern für Luxusautos und Schwimmbäder könnten steigen. Außerdem gehe es um Privatisierungen und die Immobiliensteuer für alle Eigentümer - die Tsipras-Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, sie alsbald abzuschaffen.
Unterdessen hat die griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou den Vorstoß von Bundespräsident Joachim Gauck, über eine Wiedergutmachung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland nachzudenken, begrüßt. Dies sei eine »Erklärung von historischer Bedeutung«. Damit werde zugegeben, dass es notwendig sei, die Aussichten auf Wiedergutmachungszahlungen an Griechenland zu untersuchen, teilte sie am Sonntag mit. Der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas hatte im April die Forderungen seines Landes mit 278,7 Milliarden Euro beziffert.
Gauck hatte in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung« gesagt, es sei »richtig, wenn ein geschichtsbewusstes Land wie unseres auslotet, welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte«.
Die SYRIZA-geführte Regierung strebt kein neues Kreditprogramm für Griechenland an. Nach Ansicht von Finanzminister Yanis Varoufakis würde man »selbstverständlich« auch ohne auskommen - Voraussetzungen sei allerdings »eine bedeutende Umstrukturierung der Schulden«, sagte er der Zeitung »Efimerida ton syndakton«. Varoufakis warnte derweil vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Diese müsse sich ändern, »sonst stirbt sie«, sagte der Finanzminister. »Kein Land, nicht nur Griechenland, hätte jemals einer solch wackligen Währungsunion beitreten sollen.« Dies bedeute aber nicht, dass Athen aus der Eurozone ausscheiden solle. Mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
