Nachschlag für Gesundheits- und Bildungsprojekte

Um die medizinische Versorgung im Land Brandenburg auch in Zukunft sicherzustellen, wollen beide Landtagsfraktionen der rot-roten Regierungskoalition einen »Gesundheitscampus Brandenburg« gründen. Die Geschäftsstelle der geplanten wissenschaftlichen Einrichtung soll zunächst am Standort Senftenberg der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) entstehen. Wie SPD-Fraktionschef Klaus Ness am Dienstag in Potsdam mitteilte, sollen im Endausbau zwölf Professoren die Forschungsbegleitung für die praktische Ärzteausbildung an der inzwischen entstandenen privaten Medizinischen Hochschule Brandenburg übernehmen.

Im Bildungsbereich sprechen sich beide Landtagsfraktionen für die Neueinstellung von insgesamt 100 Schulsozialarbeitern schon bis zum Jahresende 2016 aus. Um Fahrten von Schulklassen zu Gedenkstätten, die sich auf dem Gebiet des Nachbarlandes Polen befinden, zu unterstützen, stehen im laufenden Jahr 300 000 Euro zur Verfügung. Diese Summe soll im kommenden Haushaltsjahr auf 400 000 Euro aufgestockt werden. Da nicht alle KZ-Gedenkstätten in Polen derart viele Besucher wie das staatliche Museum Auschwitz-Birkenau hätten, bedürfe es da »eines Impulses«, erklärte Ness.

Mitgeteilt wurde bei dieser Gelegenheit, dass diese Vorhaben im kommenden Jahr einen Mehrbedarf von 1,8 Millionen Euro erfordern, im Jahr darauf 9,6 Millionen. Dies sei im Wesentlichen aus nicht verbrauchten Personalmitteln zu bezahlen.

Der stellvertretende Fraktionschef der LINKEN, Ralf Christoffers, informierte darüber, dass zusätzlich 500 000 Euro für die bessere soziale Teilhabe von Kindern aus sozial benachteiligten Familien bereitgestellt. würden. Das Geld soll vor allem dazu dienen, Maßnahmen zu finanzieren, die auf Kreisebene geraten erscheinen. Die Armut in Brandenburg lasse sich mit dieser Summe selbstverständlich nicht beseitigen.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg soll mit zusätzlich 1,7 Millionen Euro so ausgestattet werden, dass sie dem zunehmenden Beratungsbedarf der Bürger auch in Zukunft gewachsen ist.

Um Denkmäler im Land Brandenburg zumindest vor dem weiteren Verfall zu sichern, will die rot-rote Koalition in den zwei Jahren insgesamt 750 000 Euro für notwendige Sicherungsmaßnahmen ausgeben. Diese Summe ist nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Marie-Luise von Halem jedoch nicht mehr als ein »Tropfen auf den heißen Stein«. Allein für dieses Vorhaben seien mindestens zwei Millionen Euro erforderlich.

Pauschal fordern die Grünen, die Ausgaben für die Hochschulen im laufenden Haushaltsjahr um fünf Millionen Euro und im kommenden um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Bestandteil ihrer Gegenvorschläge sind die Leitungsfreistellung für Kita-Chefs, eine bessere Ausstattung der Schulen für das Ziel der Inklusion und für die Förderung von Flüchtlingskindern sowie die Rücknahme der Mittelkürzungen bei den Schulen in nichtstaatlicher Trägerschaft.

Grünenfraktionschef Axel Vogel forderte zudem die Auflösung des Versorgungsfonds für Beamte. Statt für diesen Zweck »Geld im Ausland anzulegen« sollte besser die Finanzierung aktiver Beamter bestritten werden, »die wir dringend brauchen«. Die Pensionsausgaben des Landes würden »deutlich steigen«. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen hätten das Problematische der Fonds längst erkannt und seien dabei, sie zu kürzen. Unter anderem müsste Brandenburg die geplante Kürung bei den Richterstellen zurücknehmen, um das »Ausbluten« der Gerichte zu verhindern.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft