Schwedt hofft auf Arbeitsplätze

Das Kabinett hat auf seiner gestrigen Sitzung weitere Weichen für die Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg gestellt. Landesweit sind 15 so genannte regionale Wachstumskerne vorgesehen. Die ersten sechs Kerne sind nun ausgewiesen. Es handelt sich um die Städte Fürstenwalde, Spremberg, Schwedt, Eberswalde, Ludwigsfelde und Königs Wusterhausen, wobei zum Wachstumskern Königs Wusterhausen noch die Gemeinden Schönefeld und Wildau gehören. »Mit der Entscheidung wird der Weg der Konzentration von Fördermitteln konsequent umgesetzt«, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach der Kabinettssitzung. Allerdings sei die Stärkung der Wirtschaft in den regionalen Wachstumskernen ein langjähriger Prozess. Das Kabinett hatte sich bereits im vergangenen Herbst auf 15 regionale Wachstumskerne geeinigt. Schluss gemacht werden soll auf diese Weise mit dem Gießkannenprinzip. Stattdessen sollen unter dem Motto »Stärken stärken« künftig nur noch herausragende Projekte gefördert werden. »Die sechs Städte haben ihre Konzepte pünktlich bis Ende Juni vorgelegt«, erklärte Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD). »Die restlichen neun müssen das bis zum 15. September nachholen.« Dazu werde dann im November entschieden. Nacharbeiten müssen unter anderem noch Potsdam, Neuruppin, Brandenburg an der Havel, Luckenwalde, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Appel versicherte, dass es sich nicht um eine Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung handele. Anfangs wollten die Städte allein für den Straßenbau rund 5,4 Milliarden Euro. Daraufhin sei eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die alle Vorhaben prüft. Inzwischen konzentriere sich die Förderung auf Schlüsselmaßnahmen. »Für uns kommt die Ausweisung als regionaler Wachstumskern gerade zur richtigen Zeit«, lobte Schwedts Bürgermeister Jürgen Polzehl (SPD). Erweitert und ausgebaut werden sollen hier der Industriepark an der Raffinerie und das Gewerbegebiet am Hafen. Die Wirtschaft habe von 1990 bis heute über 2,3 Milliarden Euro investiert. Der Schwedter Anteil am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes in Brandenburg betrage jetzt 14,2 Prozent, verkündete der Bürgermeister stolz. Dabei seien die Voraussetzungen alles andere als gut. Die Einwohnerzahl schrumpfte innerhalb von 15 Jahren von 52 000 auf nur noch 36 000. Fast 5000 Wohnungen wurden abgerissen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 24,1 Prozent. Die Ausweisung als Wachstumskern weckt wegen der damit verbundenen F...