Was hilft ein Nachrichtendienstbeauftragter?

Clemens Binninger (CDU) schlägt eine personalisierte Erweiterung von Kontrollmöglichkeiten vor

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger ist Vizechef des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Der langgediente Kriminalist mag keine raschen Schlagzeilen. Auch jetzt nicht, da der BND wegen möglichen Landesverrats am Pranger steht. Binninger hat ein »Grundvertrauen in die Dienste«, betont dennoch, dass man überprüfen müsse, ob sie »stets nach Recht und Gesetz arbeiten«. Doch genau mit dieser Überprüfung sei das PKGr überfordert. Da helfe es auch wenig, dass »wir die parlamentarische Kontrolle letztes Jahr reformiert und eine zusätzliche kleine Task Force aufgebaut haben«. Egal, wie viel Personal das geheim arbeitende Gremium noch bekomme, »es ändert nichts an der zeitlichen L...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.