IN BEWEGUNG
Demoverbot am G7-Schloss
Elmau. Während des G7-Gipfels in fünf Wochen gilt rund um den Veranstaltungsort Schloss Elmau ein Betretungsverbot. Man komme damit einer Bitte der Polizei nach, erklärte ein Sprecher des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen. Ab dem 30. Mai wird demnach ein Bereich von etwa vier Quadratkilometern rund um das Schloss abgesperrt. Teilweise wird das Gelände mit einer Art Steinschlagzaun gesichert. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau.
Die Gipfelgegner kritisieren die Sperrzone als »völlig überzogen«. Das Bündnis »Stop G7 Elmau« plant neben anderen Aktionen für den ersten Gipfeltag einen Sternmarsch zum Schloss. Der Marsch würde von der Polizei nach dieser Verfügung mehrere Kilometer vor dem in der Gemeinde Krün gelegenen Veranstaltungsort gestoppt werden. Die Gegner beanspruchen aber, bis auf 200 Meter an den Tagungsort herangelassen zu werden und berufen sich dabei auf die Demonstrationsfreiheit. Erneut zeige sich, dass demokratische Grundrechte »massiv eingeschränkt werden sollen«, erklärte das Aktionsbündnis. »Bei jeder Kundgebung und Veranstaltung muss die physische Nähe der Gegenkundgebung gewährleistet werden.« Sollte nicht wie angemeldet demonstriert werden dürfen, »werden wir unser Recht einklagen«.
Um die Regierungschefs vor ungebetenen Gästen zu schützen, wird derzeit eine Art Zaun errichtet, wie er im Hochgebirge gegen Steinschlag oder zum Lawinenschutz üblich ist. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von technischen Sicherungen, die nach dem Gipfel vollständig zurückgebaut werden sollen. Einen Zaun mit zementierten Pfosten wie beim G8-Gipfel im Jahr 2007 im Ostseebad Heiligendamm soll es um Schloss Elmau nicht geben. dpa/nd
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