Brüssel macht neue Vorschläge im TTIP-Streit
Brüssel. Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Reform des Schiedsgerichtssystems vor. Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Gleichzeitig regt sie als mittelfristiges Ziel den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Eine solche Institution hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
