Tasos Koronakis

Die griechische Regierung hat in dieser kurzen Zeit eigentlich ein sehr wichtiges Ziel erreicht: Die Geltung Griechenlands und die Würde seiner Bewohner durch das Setzen klarer roter Linien wiederherzustellen. Zum ersten Mal erleben wir echte Verhandlungen. Das Volk fühlt sich durch die von ihm gewählte Regierung vertreten. Natürlich stehen uns im In- und Ausland unverbesserliche Austeritätsfanatiker gegenüber, die von ihrer harten Erpressung nicht abrücken. Aber mit der griechischen Gesellschaft im Rücken und mit Hilfe einer einmaligen Solidaritätswelle auf europäischer Ebene machen wir entschlossen weiter: Wir verfolgen den einzigartigen Anspruch, unsere Wahlkampfversprechen umzusetzen. Die Zahlung fälliger Schulden an die Staatskasse in 100 Raten und ein erstes Programm zur Bewältigung der humanitären Krise sind bereits Gesetz. Wir haben es geschafft, dass der Begriff »humanitäre Krise« beim EU-Gipfeltreffen über die Lippen hochrangiger Funktionäre kam. Das kommt der Anerkennung der katastrophalen Folgen der Memoranden gleich. Ebenfalls umgesetzt wurde unser Versprechen einer humaneren Gestaltung der Gefängnisse; wir bringen die Gesetzentwürfe über die Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Rundfunkanstalt ein, wir stärken den Sozialstaats durch die Wiedereinstellung von Beamten in kritischen Bereichen, wir befördern den Abbau der Bürokratie und bringen die Wiedereinführung der Tarifverträge voran.

In diesen ersten 100 Tagen hat die Regierung um Griechenlands radikale Linke, die erste dieser Art im zeitgenössischen Europa, ein Modell für eine breite gesellschaftlich-politische Allianz gegen die Austerität geschaffen. Und es handelt sich um die einmalige Chance, die sozialen Bewegungen Europas in der gemeinsamen Forderung nach einem Ende der Austerität und der Reaktivierung von Demokratie wieder zu vereinen. Griechenland ist der erste Riss, durch den Würde und Solidarität, Demokratie und Wachstum wieder ans Licht dringen können. Wir haben diesen ersten großen Riss geöffnet und werden ihn für die anderen Völker Europas offen halten.