Dobrindt drängt auf Zwangsschlichtung

Im Windschatten der Debatte um das Tarifeinheitsgesetz werden Begehrlichkeiten in der Union geweckt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem »Münchner Merkur« anlässlich des aktuellen Streiks bei der Bahn, strengere Regeln für Ausstände würden »intensiv diskutiert«. Dazu gehörten »die Vorschläge einer unumgänglichen Schlichtung, Ankündigungsfristen oder die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung«. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf, die Zwangsschlichtung zu ermöglichen.

Doch die Begeisterung scheint sich in Grenzen zu halten. Aus dem Arbeitsministerium hieß es auf nd-Anfrage: »Das BMAS hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Dieser befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Der aus Sicht der Bundesregierung bestehende Handlungsbedarf und Maßnahmen in Reaktion darauf sind im Gesetzentwurf beschrieben.« Und danach ist das Ziel, Tarifkollisionen - also mehrere Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen - zu vermeiden, um die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu gewährleisten. Eine Einschränkung des Streikrechts beinhaltet dieser Entwurf nur mittelbar.

Nach nd-Informationen scheinen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kein gesteigertes Interesse zu haben, die Ideen aus der Union weiter zu verfolgen. Vorrangiges Interesse der Bundesregierung dürfte es sein, das Gesetz zur Tarifeinheit über die Bühne zu bekommen. Und das scheint angesichts der angekündigten Klagen vorm Bundesverfassungsgericht schwer genug.

»Wir lehnen jede gesetzliche Regulierung des Streikrechts ab«, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz angesichts der Vorschläge gegenüber »nd«. Ein Grund ist, dass bei wechselnden politischen Mehrheiten im Bundestag immer wieder die Gefahr drohe, dass die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit und damit auch das Recht von Beschäftigten, für ihre Interessen zu streiken, in Gefahr wären. Die Forderung etwa nach eine Zwangsschlichtung lehnt ver.di ab. »Wie soll denn jemand im Sinne eines sinnvollen Tarifkompromisses schlichten, wenn vorher nicht klar ist, wie ent- und geschlossen die Belegschaften hinter ihrer Gewerkschaft und hinter ihren Tarifforderungen stehen?«, so Schmitz. Das zu zeigen sei das Ziel eines Warnstreiks.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gab am Dienstag dem Tarifeinheitsgesetz die Schuld am eskalierten Konflikt bei der Bahn. Der Entwurf sei eine »Frechheit«, sagte Geißler dem »Münchner Merkur«, der Konflikt nur zu befrieden, wenn die Regierung ihn zurückzieht. Die Bahn kündigte an, der GDL am heutigen Mittwoch einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Der Streik im Güter- und Personenverkehr soll bis Sonntag andauern. Mit Agenturen

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