Rechte Szene weitet sich aus

Verfassungsschutzbericht 2014 warnt vor mehr Gewalt / AfD nicht unter Beobachtung

  • Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Brandenburgs Neonaziszene ist zunehmend gewaltbereit und arbeitet immer stärker mit der rechtsextremen NPD zusammen. Das geht aus dem Bericht des Verfassungsschutzes für 2014 hervor.

Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die stärkste Bedrohung und die größte Herausforderung für Brandenburgs Verfassungsschutz. Das erklärte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), als er am Mittwoch in Potsdam den Verfassungsschutzbericht für 2014 vorstellte. Auch auf den islamistischen Extremismus - hier zumeist auf Einzelpersonen - konzentrierten sich zunehmend technische wie personelle Maßnahmen.

Der Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktionen habe sich 2014 von Süd- nach Nordwestbrandenburg verlagert. Zwar sei die Szene auch im Süden des Landes weiter aktiv, doch seien höhere Aktivitäten inzwischen in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie im südöstlichen Teil von Ostprignitz-Ruppin zu verzeichnen, sagte der Minister. Auch musste er den südlichen Teil von Oberhavel nennen, also jenes Kreises, dem Schröter selbst jahrzehntelang als Landrat vorstand.

Dennoch bleibe der politische Einfluss der Rechtsextremen begrenzt, ...


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