Unbefristete Kitastreiks ab Freitag

Ab Freitag ruht die Arbeit bundesweit. 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder unter den Beschäftigten in kommunalen Kitas, Einrichtungen der Behinderten- und Familienhilfe oder Jugendeinrichtungen haben sich in der Urabstimmung für den Arbeitskampf ausgesprochen. Jetzt läuft der »flächendeckende unbefristete Erzwingungsstreik« an, teilte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin mit. Kurz zuvor hatten die Mitglieder der beiden anderen an der Tarifrunde beteiligten Organisationen ihre Urabstimmungsergebnisse bekannt gegeben. Beim Deutschen Beamtenbund (dbb) sprachen sich 96,53 Prozent für den Streik aus, die Bildungsgewerkschaft GEW meldete 96,37 Prozent Zustimmung. Für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatte ver.di bereits am Montag Streiks ab Freitag angekündigt.

Der Grund für die Arbeitskampfmaßnahmen sei die »kategorische Weigerung« der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), über die zentrale Gewerkschaftsforderung zu verhandeln: die Aufwertung und damit höhere Eingruppierung aller Berufsgruppen in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

»Der Streik wird Eltern hart treffen«, sagte Bsirske. Er habe in Gesprächen beispielsweise mit der Bundeselternvertretung für Verständnis geworben. »Die Eltern wissen, worum es geht und akzeptieren dies«, so Bsirske. Erfreut äußerte er sich darüber, dass Oberbürgermeister beispielsweise von Hannover oder Saarbrücken ebenfalls Verständnis für die Beschäftigten und ihre Forderungen gezeigt hätten.

Im Kern wollen die Gewerkschaften eine höhere Eingruppierung der sozialen und Erziehungsberufe in die Gehaltstabellen erreichen. Insgesamt würde sich das auf eine durchschnittliche Erhöhung von zehn Prozent summieren. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Verhandlungen mit der VKA nach der fünften Runde am 21. April für gescheitert erklärt, weil die Arbeitgeber aus Gewerkschaftssicht kein wirkliches Angebot vorgelegt hätten und nur über Aufwertungen für wenige Berufsgruppen sprechen wollten. Die Gewerkschaft argumentiert, die Tätigkeiten seien in den letzten Jahren viel komplexer und umfangreicher geworden, und das müsse sich auch im Portemonnaie niederschlagen.

Gemäß einem Beschluss auf dem letzten Gewerkschaftskongress 2011 hat sich ver.di die Aufwertung der sozialen Berufe auf die Fahne geschrieben. »Es kann nicht sein, dass der gute Umgang mit Maschinen besser bewertet wird als der gute Umgang mit unseren Kindern«, sagte Bsirske und forderte die VKA erneut auf, ein Angebot für alle Berufsgruppen vorzulegen. Die Angesprochene kritisierte, dass die Gewerkschaften von Beginn an kein Interesse an einem Abschluss gehabt hätten. Man habe in den Verhandlungen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situationen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Kitaleitungen unterbreitet.

Der letzte große Arbeitskampf bei kommunalen Kitas lief 2009. Damals hatten die Beschäftigten über zwei Monate gestreikt. Der Organisationsgrad sei seitdem noch einmal deutlich gestiegen, sagte Bsirske. Aber auch das Bewusstsein der Beschäftigten habe sich entwickelt. »Sie wollen, dass den Worten auch Taten folgen« - und eben bessere Bedingungen.