Keine strukturellen Reformen

Genf. Die Bundesregierung unternimmt nach Ansicht von Menschenrechtsaktivisten noch immer nicht genug, um den Rassismus in Deutschland wirklich umfassend zu bekämpfen. Nach Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und angesichts der Pegida-Demonstrationen gehe sie zwar stärker gegen Fremdenfeindlichkeit vor, notwendige strukturelle Reformen seien aber ausgeblieben, kritisierte das Deutsche Institut für Menschenrechte am Mittwoch in Genf.

So müssten nach dem Skandal um die Ermittlungen zu den NSU-Morden Polizei, Behörden und Justiz besser in die Lage versetzt werden, rassistische Motive von Straftaten zu erkennen, sagte die Abteilungsleiterin des Instituts Petra Follmar-Otto. Bei einer Anhörung zu Deutschland vor dem Anti-Rassismus-Ausschuss der UN begrüßte sie aber zugleich das Versprechen der Bundesregierung, künftig umfangreicher gegen rassistische Diskriminierung und Vorurteile in allen Teilen der Gesellschaft vorzugehen.

Der UN-Ausschuss erörterte am Dienstag und Mittwoch turnusgemäß mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern, ob und wie die 1969 in Kraft getretene UN-Konvention gegen Rassismus in Deutschland umgesetzt wird. Am 15. Mai will das Gremium seine Schlussfolgerungen sowie Empfehlungen für Deutschland veröffentlichen. dpa/nd