nd-aktuell.de / 07.05.2015 / Politik / Seite 6

Angriffe von rechts

Zunahme von rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten

Berlin. Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat sich im vergangenen Jahr spürbar erhöht. Vor allem nahmen antisemitische Straftaten mit einem Zuwachs von 25,2 Prozent und Gewalttaten mit einem Zuwachs von 18,3 Prozent deutlich zu, wie die am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellte Kriminalitätsstatistik ergab. De Maizière sagte, es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten zugenommen.

Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.

Insgesamt registrierte die Polizei 32 700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Der sprunghafte Anstieg der Gewalttaten auf 3368 Fälle bedeutete zugleich einen neuen Höchststand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Auffällig ist der Statistik zufolge vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der den Rechten zugeordneten Fälle um 22,9 Prozent auf 1029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17 020 der 32 700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten verantwortlich. AFP/nd