AfD will Kandidaten für Kontrollorgan einklagen
Potsdam. Die AfD-Landtagsfraktion will ihren umstrittenen Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), Andreas Galau, auf dem Wege einer Verfassungsklage durchsetzen. Wie Fraktionschef Alexander Gauland am Dienstag sagte, sei die dreimalige Ablehnung Galaus durch die Landtagsmehrheit »ein Witz«. Der Kandidat sei Berliner Beamter, an seiner Verfassungstreue bestehe kein Zweifel. »Wir wollen für unsere Fraktion den in der Kommission, der für uns der kompetenteste ist.« Jede Fraktion darf laut Gesetz für ein Mitglied für die PKK stellen. Mit der Begründung, der AfD-Kandidat habe früher den Republikanern und damit einer rechtsextremen Partei angehört, hatten SPD und LINKE Galau dreimal durchfallen lassen. Nun werde die AfD dagegen beim Verfassungsgericht eine so genannte Feststellungsklage einreichen, erklärte der Abgeordnete Thomas Jung. Die SPD hatte betont, sie bestreite der AfD nicht das Recht, diese Position zu besetzen, fordere die Partei aber auf , einen Abgeordneten für die PKK vorzuschlagen, der keine rechtsextreme Vergangenheit habe. winei
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