Scholz will Hamburg zum Zukunftslabor machen

Hamburg. Drei Wochen nach seiner Wiederwahl zum Hamburger Regierungschef hat Bürgermeister Scholz die Politik seines rot-grünen Senats für die kommenden fünf Jahre erläutert. In einer Regierungserklärung sagte er, die Hansestadt solle zu einem »Labor der Zukunft« werden. Die zweite Hälfte dieser Dekade werde die Zukunft Hamburgs entscheidend prägen. Scholz zählte dazu die Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017, die Entscheidung IOC über die Vergabe der Olympischen Spiele 2024 im Sommer 2017 und die Elbvertiefung. Auch bedeutsam seien unter anderem Investitionen in Schulen, Hochschulen und den Wohnungsbau. Wie geplant würden im Kernhaushalt 2017 keine neuen Schulden mehr gemacht, aber auch keine Steuern erhöht. Noch in diesem Jahr wolle der Senat eine Vereinbarung über die Bund-Länder-Finanzen erreichen, in der die besondere Rolle der Stadtstaaten gewürdigt werde. Innerstädtisch würden in dieser Legislatur 500 Kilometer Fahrbahn in Ordnung gebracht und ein Brückenerhaltungsprogramm aufgelegt. dpa/nd