nd-aktuell.de / 08.05.2015 / Politik / Seite 8

Kanadisches Unterhaus für Anti-Terror-Gesetz

Ottawa. Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt, das die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweitet. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten in Ottawa 183 Abgeordnete, 96 dagegen. Nach dem Unterhaus muss auch der Senat dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache, da die Konservativen von Premier Stephen Harper auch dort über eine komfortable Mehrheit verfügen. AFP/nd